News-Archiv

Als Mitglied im gesellschaftlichen Bündnis „Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.“ möchten wir auf folgende Pressemitteilung aufmerksam machen:

“Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl. Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen.”

https://www.zusammen-fuer-demokratie.de/presse/

Vor dem Hintergrund der aktuellen Asyldebatte haben 27 Organisationen in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu wahren.

Appell

Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes: Die 11 wichtigsten Änderungsforderungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht.

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen hat unser Verband die vorliegenden Forderungen unterzeichnet. Wir rufen das Bundesjustizministerium auf, diese Forderungen bei der AGG-Reform zu berücksichtigen.

https://agg-reform.jetzt/wp-content/uploads/2023/08/2023-08-08_Stellungnahme_Buendnis.pdf

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde am 18. August 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um.

https://www.verband-binationaler.de/verband/aktuelles/aktuelles-detail/kein-grund-zum-feiern-das-deutsche-antidiskriminierungsgesetz-wird-18

Die Abschiebung eines seit Jahren in Chemnitz lebenden und mit einer Deutschen verheirateten marokkanischen Staatsbürgers wirft erneut Fragen nach rechtsstaatlichem Handeln der Landesdirektion Sachsen und der Ausländerbehörde Chemnitz auf. Das Amt missachtete offenbar einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz unmittelbar vor der Abschiebung.

Das Bündnis Kindergrundsicherung aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann.

Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon gemeinsam auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im aktuellen Gesetzentwurf hingegen weiterhin gänzlich. Die Neuberechnung des sogenannten „kindlichen Existenzminimums“ geht man weiterhin nicht an.

„Wir sehen hier eine deutliche Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte aufgrund des Aufenthaltsstatus, des Familienstands und der Fürsorgeverantwortung sowie eine Missachtung von Art. 6 GG, dem Recht auf Familie, insbesondere des familiären Zusammenlebens, das durch das geplante Gesetz immens erschwert und zumindest für den Zeitraum der Prüfung ausgesetzt wird. Anstelle einer Verschärfung fordern wir eine Überarbeitung der bestehenden Gesetze zum Abbau von Diskriminierungen, von denen Eltern und Familien mit einem Elternteil aus einem Drittstaat bereits seit vielen Jahren betroffen sind.“

Stellungnahme

Unser Verband lädt am 15. Juni 2024 zu einer internationalen Tagung mit unserem europäischen Netzwerk „European Network of binational/bicultural couples & families“ in Frankfurt/Main ein: „Strengthening democracy! Strengthening families! Fighting discrimination!“

https://www.verband-binationaler.de/fileadmin/AAA2024/Flyer_ENB_Tagung_Alle.pdf

Hier geht’s zur Anmeldung: https://eveeno.com/297024362

Die Dokumentation unserer Familienpolitischen Fachtagung “Migrantische Jugendliche im Übergang: Familie, Identität, Beruf & Partizipation“ vom 4. Oktober 2023 steht ab sofort online zur Verfügung:

https://www.verband-binationaler.de/fileadmin/AAA2024/Info_23_1_23_web.pdf

Unser Verband hat anlässlich des „Internationales Tags der Familie“ am 15. Mai eine Presseerklärung verfasst und die Benachteiligung binationaler Familien kritisiert: „Es wurde schon viel erreicht, aber leider gibt es, gerade für die binationalen, migrantischen und transnationalen Familien, noch viel Luft nach oben. Auch am 30. Jahrestag werden diese Familien oftmals nicht mitgedacht, ist Migration noch immer kein Querschnittsthema in den politischen Ressorts,“ sagt Drin Annette Hilscher vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften.